Eine neue Studie kommt zum Ergebnis, dass der drohende Fehmarnbelt-Tunnel nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Und das will was heißen! Denn die Kieler Landesregierung hat diese Studie in Auftrag gegeben. Die Landesregierung will ja Dänemark eigentlich willfährig dabei helfen, dieses vollkommen aus der Zeit gefallene GAU-Projekt durchzudrücken. Umso schwerwiegender ist das Ergebnis der Studie. Dazu unsere Pressemitteilung:
Kosten-Nutzen-Verhältnis des geplanten Ostsee-Tunnels in Frage gestellt
Ein Drittel des Fahrzeugverkehrs wird weiterhin die Fähre nutzen / Grünen-Abgeordneter von Notz bezweifelt Rentabilität einer festen Fehmarnbeltquerung / Klageflut gegen Baugenehmigung
Eine von der Landesregierung Schleswig-Holstein in Auftrag gegebene Studie zum prognostizierten Verkehrsaufkommen am Fehmarnbelt kommt zu dem Ergebnis, dass nach Inbetriebnahme einer festen Fehmarnbeltquerung weiterhin ein deutlicher Teil des Personen- und Güterverkehrs durch die Fähren abgedeckt wird. Das Gutachten geht davon aus, dass rund 30 Prozent des LKW- und PKW-Verkehrs auch dann noch die Fähre nutzen werden.
Zudem werden bis zu 40 Prozent des Frachtverkehrs nach Inbetriebnahme des Tunnels weiter bei der Fährlinie verbleiben. „Sollten die Prognosen eintreten, würde dem Tunnelbetreiber rund ein Viertel der geplanten Einnahmen wegfallen“, wird Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, auf seiner Website zitiert. Er zweifelt an der Wirtschaftlichkeit des Großprojekts.
Die Studienergebnisse stellen die bisherigen Rentabilitätsrechnungen in Frage und müssen unbedingt der Bundesregierung vorgelegt werden. “Der Bau einer festen Fehmarnbeltquerung muss dringend ausgesetzt, die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens geprüft und über Alternativen nachgedacht werden”, fordert auch Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER, und ergänzt: “Dies sieht auch der Staatsvertrag von 2008 vor, in dem fixiert ist, dass neue Gespräche stattfinden müssen, sollten Kosten und Nutzen sich nicht mehr die Waage halten.”
Klageflut vorm Bundesverwaltungsgericht
Der rund 18 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahn-Absenktunnel stößt auch von anderer Seite auf Kritik. Acht Kläger sind vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gezogen. Neben dem NABU, den Städten Bad Schwartau und Fehmarn und dem “Aktionsbündnis gegen eine feste Beltquerung” hat am Mittwoch auch die Reederei Scandlines Klage eingereicht. Die Reederei hatte schon früher angekündigt ihren Betrieb nicht willfährig am Tag der Eröffnung des Tunnels einzustellen. Für den Zeitraum des Tunnelbaus hat Scandlines Bedenken um die Sicherheit der Schiffe.
Auch die Fährgesellschaft Stena Line hat Klage eingereicht. Das Unternehmen, das mehrere Fähren zwischen Deutschland und Schweden betreibt, begründet seine Klage damit, dass die Finanzierung des sieben Milliarden Euro teuren Belttunnels mithilfe dänischer Staatsgarantien nicht wettbewerbsneutral sei und damit laut eines Urteils des Europäischen Gerichts “europarechtlich nicht genehmigt”. Zwei Kläger sind nicht näher benannt. Die Klagefrist ist am 8. Mai abgelaufen.
Wann das Gericht die acht Klagen verhandeln wird, ist offen. Eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts wies darauf hin, dass Verfahren in Leipzig im Schnitt ein Jahr dauern. “Alle Verfahren werden gleichbehandelt”, sagte sie. Daran ändere auch der Druck Dänemarks durch den für Herbst angekündigten Baustart auf dänischer Seite nichts. Rückenwind bekommen die Kläger und Kritiker nun durch das neue Gutachten der schleswig-holsteinischen Landesregierung.